Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung für den Bauherren-Schutzbund e. V. waren insgesamt 63 Vertragsklauseln Verfahrensgegenstand vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der mündlichen Verhandlung gab der Senat zu erkennen, dass er der Unterlassungsklage nach UKlaG fast in allen Klagepunkten beipflichte. Daraufhin erkannte Danhaus an, künftig 57 Klauseln nicht mehr zu verwenden. Mit dem Urteil vom 04.03.2026 zu Az. 6 Ukl 1/25 (20260304_Urteil_OLG_Schleswig_Holstein.pdf ) kamen 3 weitere Klauseln hinzu, so dass jetzt insgesamt 60 Klauseln aus alten und in neuen Verträgen nicht mehr weiter verwendet werden dürfen.

Wir konnten für 5 Käufer hochwertiger Wohnungen in Köln Junkersdorf erst vor dem LG Köln (Urt. v. 12.01.2024 zu Az. 18 O 223/20: Landgericht Köln, 18 O 223/20) und schließlich auch vor dem OLG Köln (Urt. v. 17.12.2025 - 11 U 7/24: Oberlandesgericht Köln, 11 U 7/24; sowie Besprechungen von RA Dr. Berding in IBR 2026, 72 und 129) gegen den Bauträger (Verkäufer) die Eigentumsumschreibung erwirken, obwohl die Kaufpreise nicht voll gezahlt worden sind. Hintergrund des Streits war, dass die Käufer wegen wesentlicher Mängel, beraten durch uns, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verweigert hatten und Kaufpreiseinbehalte von bis zu 9% des Kaufpreises zurück hielten. Der Bauträger behauptete indes, er habe mangelfrei geleistet, die Kaufpreiseinbehalte seien nicht berechtigt und verwies - inhaltlich zutreffend - darauf, dass er nach dem notariellen Kaufvertrag die Eigentumsumschreibung erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung schulde.  Das LG Köln stellte zunächst wesentliche Mängel fest und folgte unserer primären Argumtentation, dass die Vertragsklausel betreffend die Umschreibung in Abhängigkeit von vollständiger Kaufpreiszahlung unwirksam ist. Das OLG Köln folgte dem nicht, ließ sich aber schließlich in mündlicher Verhandlung von unserer Argumentation überzeugen, dass der Bauträger, der seit mehreren Jahren die mangelfreie Fertigstellung der Kaufsache verzögert und damit den Bedingungseintritt für die vollständige Kaufpreiszahlung und in der Folge auch die Eigentumsumschreibung vereitelt, nicht schutzwürdig ist, sondern treuwidrig handelt, arg. ex § 162 Abs. 1 BGB. Mittlerweile sind unsere Mandanten im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Für den Bauherren Schutzbund e. V. haben wir einen Fertighausbauvertrag der Firma Haas Fertigbau GmbH zur Prüfung erhalten und nach erfolgloser Abmahnung die Unterlassung von 35 Klauseln eingeklagt. Nach dem Urteil des OLG Bamberg vom 19.02.2025 darf Haas Fertigbau GmbH 30 Klauseln wegen Verstoßes gegen das Gesetz nicht weiter verwenden. Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung ist hier abrufbar:

3_UKl_13_24_e_Begl_Abschrift_Urteil_OLG_Bamberg_v_19_02_2025

Die Häufung auffälliger Klauseln in einem Fertighausbauvertrag veranlasste Herrn Dr. Berding im Auftrag des BSB und des Verbraucherschutzes zur Abmahnung von 39 Klauseln. Das mittelrheinländische Fertighausbauunternehmen erkannte schließlich in I. Instanz vor dem LG Koblenz an, dass 26 Klauseln unwirksam sind und wurde entsprechend zur Unterlassung verurteilt. Doch auch wegen der verbliebenen 13 Klauseln sprach das LG Koblenz die Unwirksamkeit mit Urteil vom 03.04.2023 - 1 O 71/22 aus. Die dagegen von dem Fertighausbauer eingereichte Berufung vermochte das OLG Koblenz nicht zu überzeugen, so dass der Fertighausbauer in der mündlichen Verhandlung am 22.02.2024 die Berufung zurücknahm.

Der wohl größte deutsche Anbieter für Fertighäuser hatte in sechs Fällen gegen ein von uns für den BSB e.  V. erstrittenes Unterlassungsurteil verstoßen und unrechtmäßig eine finanzielle Absicherung verlangt. Mit Beschluss vom 5.1.2022 (2 W 427/21) verhängte das OLG Koblenz das empfindliche Ordnungsgeld. Mehr dazu:

https://www.bsb-ev.de/politik-presse/presseservice/pressemitteilungen/dfh-haus-verstoesst-gegen-unterlassungverpflichtung-ordnungsgeld-verhaengt/

Nach der Entscheidung des LG Koblenz – 10 O 161/21 – vom 06.01.2022 wird dem beklagten Fertighausanbieter untersagt, in Bauverträgen mit Verbrauchern die 34 klagegegenständlichen oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Darüber hinaus darf der Fertighausanbieter sich in bestehenden Verträgen auf die Klauseln nicht mehr berufen. Im Falle der Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR! Der Fertighausanbieter hat gegen die Entscheidung Berufung bei dem OLG Koblenz eingelegt, schlimmer kann es ja kaum werden…

18 (!!!) Klauseln in dem Vertragsmuster eines Fertighausanbieters sind unwirksam! OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2020 – 29 U 146/19.

Im Auftrag der größten deutschen Verbraucherschutzorganisation, dem Bauherren-Schutzbund e. V. aus Berlin, verklagten wir einen Fertighausanbieter wegen der Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln. Mit Erfolg! Das OLG Frankfurt a. M. verurteilt den Fertighausanbieter. Ab sofort darf dieser 18 unwirksame Klauseln aus seinem Vertragsmuster nicht mehr verwenden und sich in bestehenden Verträgen auf diese Klauseln nicht mehr berufen.

Sie interessiert der Inhalt der einzelnen Klauseln? Dann rufen Sie bitte das Urteil unter dem nachfolgenden Link auf, alle Klauseln sehen Sie direkt zu Beginn im sog. Tenor.

Sie wollen Ihren Vertrag bzw. einzelne Klauseln prüfen lassen, dann wenden Sie sich gerne an uns.

Hier geht es zum Urteil:

Bürgerservice Hessenrecht – 29 U 146/19 | OLG Frankfurt 29. Zivilsenat | Urteil | Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des OLG Frankfurt a. M. und des Bauherren-Schutzbund e. V. sowie ein ausgewähltes Presseecho:

Microsoft Word – PI29U14619 (Neues Bauvertragsrecht – Unwirksame Klauseln) (hessen.de)

OLG untersagt Altstadt Massivhaus die Verwendung 18 verbraucherfeindlicher Klauseln (bsb-ev.de)

OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers | Wohnen (merkur.de)

Urteilsbesprechungen von Herrn Dr. Berding und Herrn Lennich sind veröffentlicht in IBR 2021, 19, 20 und 21; und der Vorinstanz in IBR 2020, 1058 und 1059.

Nach der Entscheidung des OLG Koblenz – 2 U 1007/20 vom 20.05.2021 wird dem beklagten Fertighausanbieter untersagt, in Bauverträgen mit Verbrauchern die 16 klagegenständlichen oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Darüber hinaus darf der Fertighausanbieter sich in bestehenden Verträgen auf die Klauseln nicht mehr berufen. Im Falle der Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR!